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Pressemitteilung


Frankfurt, den 24. Juli 2001


Keine Verantwortung der DENIC für die Inhalte von Webseiten


Wer gegen Äußerungen auf einer Homepage vorgehen will, muss sich an deren 
Inhaber halten. Die DENIC als Registrierungsstelle ist hierfür nicht der 
richtige Ansprechpartner. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden 
und damit eine Zuständigkeit der DENIC für die Inhalte von Webseiten 
verneint. Es war die erste Entscheidung eines Gerichts in Deutschland in 
einem solchen Fall.

Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter eines Geldinstituts von der DENIC 
verlangt, einen Domainnamen zu löschen, weil auf der darunter aufrufbaren 
Homepage angeblich Beleidigungen über sie geäußert würden. Die DENIC hätte 
die Möglichkeit, mit einer Löschung den Zugriff auf die Webseiten 
zumindest zu erschweren.

Die DENIC argumentierte, dass für sie eine inhaltliche Überprüfung von 
Webseiten gar nicht möglich und auch nicht wünschbar sei. Ihr 
Aufgabenbereich sei einzig und allein die Verwaltung von Domainnamen. Bei 
angeblichen Rechtsverletzungen müssten sich die Betroffenen direkt an den 
Domaininhaber wenden. "Es ist abwegig, die DENIC für die möglicherweise 
missbräuchliche Ausnutzung einer an sich wertfreien und nicht 
rechtsverletzenden Dienstleistung, wie sie die Registrierung eines 
Domainnamens darstellt, belangen zu wollen. Denn sonst könnte man auch 
gegen die Deutsche Post klagen oder von der Deutschen Telekom verlangen, 
einen Telefonanschluss zu sperren, weil in einem Brief oder Telefonat 
Beleidigungen geäußert werden", erläutert DENIC-Justitiar Stephan Welzel. 

Das Gericht schloss sich voll und ganz der Rechtsauffassung der DENIC an 
und lehnte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab. Die DENIC habe 
keinen Anteil an der behaupteten Rechtsverletzung und leiste auch keinen 
entscheidenden Beitrag zu deren Verbreitung auf der beanstandeten 
Homepage. Zudem bliebe selbst bei einer Löschung des Domainnamens die 
Rechtsverletzung bestehen, da die Webseiten durch die direkte Eingabe der 
IP-Adresse oder durch Verlinkung von einem anderen Domainnamen aus 
weiterhin zu erreichen wären.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

DENIC eG - Pressestelle
Dr. Klaus Herzig
Tel. 069/27 235-168


DENIC>  Dr. Klaus Herzig
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