Public DENIC mailinglist

[DENICpresse/Denic <presse AT denic.de>]

Pressemitteilung

Frankfurt, den 20. Februar 2004

Die DENIC muss Domains nicht sperren

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall kurt-biedenkopf.de zugunsten der 
.de-Registrierungsstelle

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor dem 
Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. Wie in den Vorinstanzen 
scheiterte er auch höchstrichterlich mit der Forderung, die DENIC als 
Registrierungsstelle solle die Domain kurt-biedenkopf.de "sperren" und so 
verhindern, dass diese Domain jemals wieder für irgendjemanden 
(einschließlich Biedenkopf selbst) registriert werden kann.
 
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung, deren schriftliche 
Begründung noch nicht vorliegt, diesem Ansinnen nun eine Absage erteilt 
und damit seine Entscheidung in Sachen ambiente.de fortgeschrieben, der 
zufolge DENIC vor und bei der Domainregistrierung keinen Prüfpflichten im 
Hinblick auf Rechte Dritter unterliegt. Eine Domain-"Sperrung" würde aber 
genau eine solche Prüfung durch die DENIC erfordern und auch dem 
allgemeinen Registrierungsprinzip „first come, first served“ 
widersprechen.

Rechtsanwalt Stephan Welzel, Leiter der DENIC-Rechtsabteilung, begrüßte 
die Entscheidung: "Der Bundesgerichtshof hat die Vorstellung verworfen, 
DENIC solle Domains 'sperren', um so denkbare Rechtsverletzungen zu 
verhindern. Wer nicht will, dass bestimmte Domains von anderen genutzt 
werden, kann und muss sie also für sich registrieren, selbst wenn er 
einmal sächsischer Ministerpräsident war."


DENIC>  Dr. Klaus Herzig
DENIC>  Pressestelle
DENIC>  DENIC eG 
DENIC>  Wiesenhüttenplatz 26
DENIC>  60329 Frankfurt am Main, Germany
DENIC>  Tel. +49 69 27235-274, Fax. +49 69 27235-235
DENIC>  E-Mail: presse AT DENIC.de
DENIC>  http://www.denic.de