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*PRESSEMITTEILUNG*

Netz in Bewegung - Schlaglichter der Internet-Fachtagung Domain pulse in 
Berlin

Ausrichterin DENIC begrüßt den ehemaligen Bundesbeauftragten für 
Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar, MdB Christian Flisek 
und Branchenexperten zu aktuellen netzpolitischen Debatten
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Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es im Zeitalter von Web 2.0 überhaupt noch Mittel und Wege, digitaler 
Blamage oder gar Demontage zu entgehen? Ist die Macht großer kommerzieller 
Online-Dienste wie Google oder Facebook inzwischen so groß, dass ihre 
Regulierung nötig, sinnvoll und möglich ist? Wie können Nutzer die Hoheit 
über ihre Online-Kommunikationsinfrastrukturen erlangen? Welche Chancen 
bieten Ansätze wie die Transparenz von Algorithmen, offene Standards und 
Interoperabilität? Muss der Staat die Öffentlichkeit vor Netzmonopolisten 
schützen? Mit welchen Mitteln könnte dies geschehen und wie realistisch 
ist ihre Durchsetzbarkeit? Hat die Einführung neuer Adressendungen im 
Internet wie .hamburg, .bio oder .bmw tatsächlich eine „Revolutionierung“ 
des Web ausgelöst, wie von den Betreibern versprochen, und haben sich die 
Erwartungen der Nutzer erfüllt?

Thesen, Prognosen und Antworten auf diese und andere brandaktuelle Fragen 
unter dem Motto „Netz in Bewegung“ lieferte der jährliche Fachkongress 
Domain pulse, dessen zwölfte Auflage am 26. und 27. Februar in Berlin 
stattfand. Mehr als 350 Fachbesucher folgten den Vorträgen und 
Podiumsdiskussionen internationaler Experten bei dem etablierten 
Branchentreffen, das sich zur alljährlich bedeutendsten Veranstaltung für 
Themen, Tendenzen und Trends rund um Internetdomains im deutschsprachigen 
Raum entwickelt hat. Gemeinsam mit den Registrierungsstellen der 
Länderdomains von Österreich (nic.at) sowie der Schweiz und Liechtenstein 
(SWITCH) führt die DENIC eG, Betreiberin der deutschen Länderkennung .de 
im Internet, als diesmalige Ausrichterin die zweitägige Expertentagung 
Domain pulse im jährlichen Wechsel durch.

Kontrollversuch und Kontrollverlust im digitalen Zeitalter

Zum Auftakt der Tagung am 26. Februar 2015 sezierte Keynote-Speaker Prof. 
Dr. Bernhard Pörksen – einer der international profiliertesten 
Kommunikationsforscher von der Universität Tübingen – in einem 
pointenreichen philosophischen Diskurs über die Grundprinzipien des 
Reputationsmanagements anhand vieler erhellender Fallbeispiele, wie der 
Ruf von Privatpersonen, aber auch von Unternehmen und politischen 
Organisationen sich heute in Rekordzeit dirigieren lässt. Jeder Einzelne, 
jedes Unternehmen und jede Institution brauche unterdessen eine Strategie 
für das mediale Zeitalter: „Die Mitmach-Medien der Gegenwart haben völlig 
neue Möglichkeiten der Skandalisierung geschaffen. Es reicht schon, dass 
sich jemand empören will – und dass er irgendwie sein Publikum findet“, 
machte Pörksen klar, der seinen Zuhörern auch konkrete 
Handlungsempfehlungen mit auf den Weg gab.

Digitale Schwergewichte: Kontrolle oder Laissez-faire?

In einem verbalen Schlagabtausch zum Thema „Digitale Schwergewichte und 
Gesellschaft: Kontrolle oder Laissez-faire?“ lieferten sich Peter Schaar, 
Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D., und 
Thomas Knüwer, Gründer der Digitalstrategie-Beratung kpunktnull, eine 
hitzige Debatte darüber, wie in einer Zeit, die geprägt ist vom 
Strukturwandel des Privaten, umzugehen ist mit der Machtfülle von 
Netzmultis wie Google und Facebook, deren Monopolstatus Totalität statt 
Pluralität zur Folge hat. Lockin-Effekte, die sich durch mangelnde 
Interoperabilität sozialer Netzwerke ergeben, sichern Monopole zusätzlich 
ab, da waren sich die Experten einig, nicht aber darin, wie dies zu 
bewerten sei.

Knüwer sieht die gegenwärtige Diskussion, die sämtliche Netzunternehmen 
per se unter Generalverdacht der Datenhortung für unlautere Zwecke stelle, 
als überzogen an; aus Nutzersicht sei die Existenz etwa mehrerer sozialer 
Netzwerke nicht sinnvoll, da sie keine bruchfreie Kontaktpflege zulasse. 
Für ihn stellt sich die Big-Brother-Frage eher im Zusammenhang mit 
öffentlichen Institutionen, deren zunehmender Pre-Crime-Ansatz zur 
Verbrechensprävention die verdachtsunabhängige Massensammlung von Daten 
legitimieren solle. 

Peter Schaar dagegen sieht angesichts der erdrückenden Dominanz der 
Netzmonopolisten, die Wettbewerber im großen Stil aufkaufen und 
Nutzerdaten aus verschiedensten Diensten extrahieren, zusammenführen und 
feingranular personalisieren, dringenden staatlichen Regulierungsbedarf. 
Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass durch die Transparenz von 
Algorithmen und eine Öffnung der Standards bei bestimmten Dienstleistungen 
Nutzersouveränität herbeigeführt werde. Das geltende Wettbewerbs- und 
Kartellrecht müsse weiterentwickelt werden, eine neue Definition von 
Monopolen, die die Nutzersicht ebenso berücksichtige wie die Auswirkungen 
von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken auf den Werbemarkt sei 
überfällig. 

Kritisiert wurde in der Diskussion auch die weitgehend unbefriedigende 
Haltung der deutschen Politik; im Gegensatz zu anderen Ländern wie 
beispielsweise den USA gebe es hierzulande kaum Politiker mit einer klaren 
Meinung in netzpolitischen Fragen. Auch ein echter Diskurs, in welcher 
digitalen Gesellschaft wir künftig leben wollen, finde so gut wie nicht 
statt. Die Politik sei schlicht überfordert und kompetenzbildende 
Maßnahmen, die in die breite Öffentlichkeit getragen werden, ein Gebot der 
Stunde.

Internet Governance: Die Karten werden neu gemischt – von Fallstricken und 
Begehrlichkeiten

Auch der zweite Kongresstag des Domain pulse widmete sich intensiv 
netzpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand zunächst die Großwetterlage 
im Kontext von Internet Governance:  Was ist von der NetMundial-Konferenz, 
der großen Multistakeholder-Konferenz mit Einbindung aller 
Interessensgruppen von der Politik über die Wirtschaft und technische 
Community bis hin zur Zivilgesellschaft 2014 in Brasilien übrig geblieben? 
Was sollte davon weiterverfolgt werden? Wie ist die NETmundial Initiative 
(NMI) einzuschätzen, die stark vom Weltwirtschaftsforum vorangetrieben 
wird? Ist sie ein sinnvolles Follow-Up zur NetMundial? Steht sie in 
Konkurrenz zum Internet Governance Forum (IGF), wie manche munkeln? Wie 
steht es um das IGF? Ist die Verlängerung des Mandats durch die UNO in 
trockenen Tüchern? Wie stabil ist diese Institution? Wie stellt sich die 
Aussicht auf eine Multi-Stakeholder-Organisation ohne den "Schatten des 
Staates" dar, wie er mit der geplanten Aufgabe der Kontrollfunktion über 
die grundlegenden Internetressourcen, die sogenannte IANA-Transition, 
durch die USA im September 2015 vor der Tür steht? Braucht es eine 
Aufsichtsinstanz außerhalb von ICANN? Können wir vom Prinzip der 
Gewaltenteilung in modernen Demokratien etwas lernen für die 
IANA-Nachfolge? 

Eine hochkarätig besetzte Expertendiskussion mit Professor Wolfgang 
Kleinwächter, ICANN-Direktoriumsmitglied, Thomas Schneider, Vorsitzender 
des ICANN-Regierungsbeirats GAC, Christoph Steck, Direktor Public Policy 
von Telefónica als privatwirtschaftlichem Vertreter der NETmundial 
Initiative, Thomas Rickert vom eco-Verband der deutschen 
Internetwirtschaft und DENIC-CEO Jörg Schweiger unternahm den Versuch, 
Akteure, Rollen und Gemengelagen einzuordnen. 

Tenor des Forums: Mit der NetMundial-Konferenz haben die verschiedenen 
Interessengruppen unter Beweis gestellt, dass der Multistakerholder-Ansatz 
auf Augenhöhe konsensfähig sei und eine gemeinsame Deklaration 
verabschieden könne. Es müsse jedoch klar sein, dass es sich dabei 
ausschließlich um die Verständigung auf gemeinsame grundlegende Werte 
handle, die ein solides Fundament für gemeinsam zu erarbeitende Lösungen 
auf internationaler Ebene darstellten. 

Die NETmundial Initiative verstehe sich ausdrücklich nicht als 
Parallelorganisation der Wirtschaft, die den Multistakeholder-Ansatz mit 
seinem im Vergleich zu zwischenstaatlichen Verträgen unverbindlicheren 
Charakter für sich instrumentalisieren wolle. Vielmehr sei die NMI zurzeit 
gleichsam noch eine Beta-Version, die in einem offenen 
Konsultationsprozess die Meinungen verschiedener Communities einhole und 
ihr Arbeitsfeld als verbindendes Element zwischen verschiedenen 
Initiativen verstehen will. Da das UN-Mandat des Internet Governance Forum 
derzeit keine Entscheidungskompetenzen vorsehe, müsse auf anderen Ebenen 
versucht werden, die im IGF-Rahmen identifizierten Frage- und 
Problem­stellungen des zukünftigen Managements der Internetressourcen und 
aller damit einhergehenden Dienste und Anwendungen umsetzungsorientiert 
voranzutreiben. 

Digitale Agenden für Deutschland und Europa – eine kritische 
Bestandsaufnahme

In der sich anschließenden Diskussionsrunde „Wie die Alte der Neuen Welt 
IT-Paroli bieten will: Digitale Agenden für Deutschland und Europa - eine 
kritische Bestandsaufnahme“ trafen mit Christian Flisek, Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion für den NSA-Untersuchungsausschuss und Mitglied im 
Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages, sowie Sabine 
Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments für die CDU und 
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und 
Verbraucherschutz, deutsche und europäische Netzpolitiker auf Volker Tripp 
von der Digitale Gesellschaft e.V., der die Kritikpunkte der 
Zivilgesellschaft an den Agenden geltend machte. 

Flisek verteidigte die von der Öffentlichkeit vielfach geschmähte Digitale 
Agenda der Bundesregierung insofern als erfolgreichen Schritt in die 
richtige Richtung, als dass damit erstmals eine Fokussierung von 
Querschnittsthemen gelungen sei; auch die oft kritisierte Verteilung auf 
drei federführende Ministerien (BMI, BMWi und BMVI) wertete er eher als 
sich gegenseitig belebende Konkurrenz mit dem Ziel sinnvoller 
Ausgestaltungen. Klaren Verbesserungsbedarf sieht er aber aus Sicht des 
Untersuchungsausschusses im Grundrechtschutz durch Technikeinsatz und 
fordert die institutionelle Verankerung eines permanenten Monitorings, 
auch durch eine Reformierung der existierenden parlamentarischen 
Kontrollgremien. 

Sabine Verheyen verwies darauf, dass der europäische Ansatz des Digitalen 
Binnenmarktes aufgrund der herrschenden Kompetenzübertragung an die EU in 
erster Linie auf die wirtschaftliche  Zusammenarbeit ausgerichtet sei und 
wegen der nationalstaatlichen Souveränität in Themen von 
gesamt­gesellschaftlicher Relevanz diese nur begrenzt adressieren könne. 
Ziel sei es, die unterschiedlichen Interessen aus den Mitgliedsstaaten zum 
Zwecke einer stärkeren Harmonisierung zu bündeln. Tripp kritisierte dabei, 
dass positive Impulse bisher ausschließlich aus dem Bereich der 
Rechtsetzung gekommen seien, wie etwa das EuGH-Urteil zum Recht auf 
Vergessenwerden. 

Dass Code Law oft versuche, quasi als Ersatzgesetzgeber die Interessen von 
Plattformen gegenüber demokratisch legitimierten Regeln quasi auszuhebeln 
versuche, ist für Christian Flisek nicht tragbar. Da die bestehenden 
Rechtsgrundlagen allesamt territorial begrenzt seien, bewegten sich 
Unternehmen im globalen Kontext fortlaufend in Jurisdiktionskonflikten, 
und eine internationale Verständigung auf Spielregeln zur Nutzung des 
Internet sei daher dringend geboten. Man dürfe aber die eigene 
Regelungskompetenz nicht aufgeben und müsse die europäischen Standards 
mindestens auf transatlantischen Kontext anheben.

Volker Tripp forderte mehr Selbstbewusstsein in der Vertretung der 
europäischen Grundrechtsposition; auch übte er Kritik an der aus seiner 
Sicht fundamental angstgesteuerten, auf diffusen Befürchtungen basierenden 
Entscheidungen der deutschen Politik. Er vermisst eine Kultur von 
Möglichkeitsräumen und Chancen; die gemeinhin als Einfallstor für anonyme 
Internetkriminalität angeprangerte WLAN-Störerhaftung beispielsweise solle 
abgeschafft und ein Jahr später eine Evaluation durchgeführt werden, 
inwieweit die damit verbundenen Befürchtungen sich als begründet erwiesen 
hätten. 

Generell stelle sich aber die Frage, so Sabine Verheyen, ob eine 
Problemlösung über oder über Verhandlungen die bessere sei, etwa bei der 
öffentlich stark kontrovers diskutierten Übermittlung von Fluggastdaten. 
Es müsse aber anerkannt werden, wie schwierig ein Konsensprozess ist, und 
man könne nicht so tun, als ob das deutsche Grundrechtsverständnis der 
Maßstab aller Dinge sei.

Dem hielt Tripp entgegen, dass sich jeder zwar einen Diensteanbieter 
danach aussuchen könne, ob einem dessen Regeln gefielen oder missfielen, 
an die Regeln des hoheitlich agierenden Staates aber müsse man sich 
halten, sodass sehr wohl zwischen unternehmerischen und staatlichen 
Datensammlern zu unterscheiden sei. 

Einigkeit bestand bei allen darin, dass deutsche Regierungsstellen 
erheblich stärkere Präsenz auf der internationalen netzpolitischen Bühne 
zeigen müssten.

Weitere Kongressthemen

Weitere Kongressthemen befassten sich damit, inwiefern die vor einem Jahr 
an den Start gegangenen neuen Adressendungen im Internet sich im Markt 
etablieren und dem Erwartungsdruck – auch unter dem Gesichtspunkt der 
Suchmaschinenrelevanz – gerecht werden konnten, wie es um die Sicherheit 
telematischer Systeme, mobiler Endgeräte und kritischer Infrastrukturen 
bestellt ist, und wie Domaininhaber und Markeninhaber sich im Falle von 
Verstößen gegen Kennzeichen- oder Urheberrechten durch Domains 
auseinandersetzen. 

Domain pulse im Internet

Das Gesamtprogramm der Expertentagung mit sämtlichen Akteuren findet sich 
auf der Veranstaltungs-Website www.domainpulse.de. Etwa eine Woche nach 
Veranstaltungsende werden Interessierten dort sämtliche Livemitschnitte 
des Kongresses als Retrospektive zur Verfügung stehen. Der nächste Domain 
pulse wird am 1. und 2. Februar 2016 in Lausanne in der Schweiz 
stattfinden.


Mit besten Grüßen

Stefanie Welters
Pressereferat
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DENIC eG
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Vorstand: Helga Krüger, Andreas Musielak, Carsten Schiefner, Dr. Jörg 
Schweiger
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Thomas Keller
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