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Pressemitteilung

Frankfurt, den 2. März 2001

DENIC MUSS DOMAINS WEDER AUF RECHTSVERLETZUNGEN PRÜFEN NOCH SPERREN

Auch OLG Dresden verneint generelle Prüfungspflicht der DENIC bei 
Domainregistrierungen

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer jetzt veröffentlichten 
Entscheidung die Rechtsauffassung der deutschen Domainregistrierungsstelle 
DENIC bestätigt. In dem Verfahren um die Domain "kurt-biedenkopf.de" 
befand das Gericht, dass die DENIC keiner generellen Pflicht unterliegt, 
Domains vor oder nach ihrer Registrierung auf etwa von ihnen ausgehende 
Rechtsverletzungen zu prüfen. Die Verantwortung dafür liegt alleine beim 
Domainanmelder. Die DENIC weist daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, 
dass man als Anmelder nicht jeden Domainnamen registrieren lassen kann, 
sondern sehr genau darauf achten sollte, keine Rechte Dritter zu 
verletzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Fall 
"ambiente.de" liegt damit inzwischen die zweite obergerichtliche 
Entscheidung zugunsten der Registrierungsstelle vor. Das Dresdner Gericht 
ging sogar noch einen Schritt weiter und urteilte, dass von der DENIC 
insbesondere nicht verlangt werden kann, bestimmte Domains, z. B. die 
Namen von Prominenten, für eine Registrierung von vorneherein zu sperren. 
Dies hatte der sächsische Ministerpräsident für die Domain 
"kurt-biedenkopf.de" erreichen wollen.

Mit diesem Urteil hat sich die Rechtsprechung bezüglich der 
Prüfungsverpflichtungen der DENIC weiter gefestigt. Bereits vor einigen 
Wochen hatte in einem ähnlichen Fall die Dresdner Bank einen Eilantrag 
gegen die DENIC von sich aus zurückgenommen, nachdem das Oberlandesgericht 
Frankfurt in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hatte, dass 
dem Antrag auf Sperrung von Domainnamen kein Erfolg beschieden sein wird. 
Die Gerichte bestätigen damit die Position der DENIC, die sich bei der 
Domainregistrierung als neutraler und rein technischer Dienstleister für 
die deutschen Internetnutzer versteht. 

Das Urteil des OLG Dresden zum Fall "kurt-biedenkopf.de" kann in Kürze im 
Internet unter der Adresse 
http://www.denic.de/doc/recht/urteile/index.html abgerufen werden.

DENIC>  Dr. Klaus Herzig
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