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Pressemitteilung

Frankfurt, den 24. September 2001


DENIC muss bei Domainstreits grundsätzlich erst nach rechtskräftiger 
Entscheidung aktiv werden

Bundesgerichtshof definiert Voraussetzungen für ein Eingreifen der DENIC 
bei Domainstreitigkeiten

Die DENIC ist als Registrierungsstelle für DE-Domains unter keinen 
Umständen verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese in 
irgendeiner Form zu überprüfen. Dies geht aus der schriftlichen 
Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes zum Fall "ambiente.de" hervor, 
die jetzt vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts kann von der DENIC 
grundsätzlich nur dann das Aufheben einer Registrierung erwartet werden, 
wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gegen den Domaininhaber 
vorliegt. Unabhängig davon könne eine Aufhebung allenfalls bei einem 
Domainnamen in Betracht kommen, der "mit einer berühmten Marke identisch 
ist, die auch in allgemeinen Verkehrskreisen über eine überragende 
Verkehrsgeltung verfügt". Die DENIC kann daher auch weiterhin nach dem 
Prioritätsprinzip vorgehen und Registrierungen in automatisierter Form 
entgegennehmen. Diese Vorgehensweise hat der Bundesgerichtshof nun 
ausdrücklich bestätigt.

Das Gericht begründete sein Urteil auch damit, dass die Aufgabe der 
Domainregistrierung "im öffentlichen Interesse" liege und die DENIC diese 
Aufgabe nicht mehr in der "gewohnt effizienten Weise erfüllen" könne, 
"wenn sie verpflichtet wäre, in jedem Fall, in dem ein Dritter eigene 
Rechte an einer registrierten Domain-Bezeichnung geltend macht, in eine 
rechtliche Prüfung einzutreten". Als rein technische Registrierungsstelle 
wäre die DENIC im Normalfall nicht in der Lage, eine Prüfung vorzunehmen, 
inwieweit ein behaupteter Rechtsverstoß auch tatsächlich vorliegt. Sie 
darf den vermeintlichen Rechteinhaber daher auch weiterhin an den allein 
verantwortlichen Domaininhaber verweisen. 

DENIC-Justitiar Stephan Welzel begrüßt diese Erwägungen des Gerichts: "Der 
Bundesgerichtshof hat die Registrierungspraxis der DENIC gutgeheißen, die 
von uns nicht aus Eigeninteresse, sondern zum Nutzen der gesamten 
Internetgemeinschaft geübt wird. Bemerkenswert ist außerdem die klare 
Aussage des Gerichts, die DENIC müsse vor oder bei der Registrierung 
niemals prüfen. Eine sozusagen vorsorgliche 'Sperrung' bestimmter Domains, 
wie sie etwa Kurt Biedenkopf erfolglos beim OLG Dresden durchsetzen 
wollte, ist damit ebenfalls kein Thema mehr."


Den Text der Urteilsbegründung finden Sie im Internet unter 

http://www.denic.de/doc/recht/urteile/ambiente-BGH.pdf



Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

DENIC eG - Pressestelle
Dr. Klaus Herzig
Tel. 069/27 235-274