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• From: _ AT gmx.de
• To: swpat AT ffii.org
• Subject: TELEPOLIS: Countdown bis zum 1. September
• Date: Wed, 27 Aug 2003 18:23:29 +0200
• List-archive: <http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/>
• List-id: FFII Softwarepatente Diskussion <swpat.ffii.org>

Dieser TELEPOLIS Artikel wurde Ihnen
von <_ AT gmx.de> gesandt.

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Countdown bis zum 1. September

Matthias Hannich   26.08.2003

Anfang September wird im Europäischen Parlament über Softwarepatente
entschieden - Viele wissen nicht einmal, dass es sie betrifft - FFII
und EuroLinux-Allianz rufen zu Demonstrationen auf

Der 1.9. 2003 wird in die Geschichte der europäischen Gesetzgebung
eingehen. An diesem Tag entscheidet das EP über die Richtlinie zur
Einführung "computerimplementierter Erfindungen". Wird der Vorschlag,
den unter anderem die Business Software Alliance (  BSA [1])
eingebracht hat durchgebracht, so werden auf einen Schlag ca. 30000
Patente auf Ideen, Algorithmen und Geschäftsmethoden rechtsgültig;
Patente auf die trivialsten Bestandteile heutiger
Informationstechnologie. Fortan wäre es möglich, durch das Einbinden
eines Fortschrittsbalkens oder der Navigationsmöglichkeit durch Reiter
patentrechtlich belangt zu werden.

Fortschrittsbalken ab dem 01.09.2003 lizenzpflichtig?

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
(FFII) und die  EuroLinux-Allianz [2] rufen daher zu zwei
Demonstrationen auf, einmal für die Hardliner, die trotz aller
Vernetzung durch das Internet keine Demonstrationen im "Real Life"
scheuen. Diese Demonstration soll laut einer  Pressemitteilung [3] am
27. August in Brüssel, dem Ort der Abstimmung zwischen 12 und 14 Uhr
stattfinden. Für die, die nicht nach Brüssel reisen können oder Licht
scheuen, wird in der selben Pressemitteilung empfohlen,  online [4] zu
demonstrieren: "Diejenigen, die nicht nach Brüssel kommen können,
sollten virtuell demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren
Webservern oder anderen Netzdiensten erschweren", meint Hartmut Pilch.
"Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie dies
geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt ein oder
zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren als später
für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des Veröffentlichens
verlieren!", so der Vorsitzende des FFII weiter.

Damit trifft er den Nagel auf den Punkt, denn jede Website nutzt
Algorithmen und je dynamischer diese werden, desto wahrscheinlicher die
Möglichkeit, dass diese bereits patentiert wurden. Ein eindrucksvolles
Beispiel liefern dann auch die deutschen Abgeordneten des  EP [5],
deren Seite sich nach einem Klick mit allerhand Reitern präsentiert.
Würden diese für die Richtlinie stimmen, sollten sie sich entweder ein
neues Design für ihre Seite ausdenken, oder aber Lizenzkosten als
festen Bestandteil des Haushaltsplans einführen.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, ist sowohl die Startseite des
 FFII [6] als auch die der  EuroLinux-Allianz [7] bereits seit einigen
Tagen entsprechend abgeändert worden. Dort findet man nun den Hinweis:

Diese Seite wurde zum Protest gegen Logikpatente vorübergehend
gesperrt. Bald könnten Webseiten regelmäßig wegen Logikpatenten
gesperrt werden. Logikpatente können dazu führen, dass Sie wegen
Veröffentlichung selbst geschriebener Texte gerichtlich belangt werden.


Ob durch die Partizipation an den Demonstrationen, durch einen Brief
bzw. eine Email oder einen Telefonanruf - die Möglichkeiten die
Parlamentarier an die Tragweite dieser Entscheidung zu erinnern und
daran, dass man als EU-Bürger auch ihre Tätigkeit beobachtet, sind nach
wie vor gegeben, doch die Zeit drängt.

Wer etwas gegen diese Richtlinie einzuwenden hat sage es jetzt, oder
trage die Konsequenzen und schweige für immer!

Weitere Informationen im WWW:  patinfo.ffii.org [8],
 swpat.ffii.org [9]

Links

[1] http://www.bsa.org
[2] http://www.eurolinux.org
[3] http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0819/index.de.html
[4] http://swpat.ffii.org/girzu/demo/index.de.html
[5] http://www.europarl.de
[6] http://www.ffii.org
[7] http://www.eurolinux.org
[8] http://patinfo.ffii.org
[9] http://swpat.ffii.org

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/copy/15499/1.html

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