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[Frank Loewe <loewe AT dotcom-service.net>]

Rob Liebwein schrieb:
>         Zum Vergleich, Beispiel:
>         Sie gehen zu Fuss zu HERTZ und holen sich eine
> Nutzungsberechtigung von einem Auto (ID: X-AB 1234). Sie wollen fahren.
> Sie zahlen 15,- Euro pro Jahr hierfuer. Sie sind nicht Inhaber dieses
> Auto. Nachdem HERTZ Angst oder unter Verfolgungswahn leidet, schreibt
> HERTZ einfach so auf dem WHOIS drauf, dass Sie jetzt erst mal
> Autoinhaber sind.
>
>         WHOIS Auto X-AB 1234? Inhaber Loewe.
>
>         Kommt die Polizei oder irgendein anderer Streithansel oder ein
> Spitzenanwalt, sagt die HERTZ: "Keine Ahnung, wir sind nicht Inhaber.
> Wir verwalten hier nur. Wenden Sie sich direkt an Herrn Loewe. Der ist
> Inhaber des Autos, siehe WHOIS Auto X-AB 1234? Inhaber Loewe." Was macht
> der Streithansel? Er geht aufs Gericht und verklagt Sie auf Uebertragung
> der Inhaberschaft. Und er gewinnt. Die Entscheidung kann nicht
> vollstreckt werden, weil Sie den Fahrzeugbrief gar nicht in Ihrer
> Hosentasche haben.
>
>         Genauso ist das mit den Domainnamen.

Und sollte im o.g. Beispiel jemand hergehen und HERTZ daraufhingehend 
verklagen, das Sie mit dem HERTZ-Fahrzeug gegen geltendes Recht 
verstossen, da er nachweislich die besseren Rechte an grünen Autos :-) 
hat, wird HERTZ Ihnen den Vertrag fristlos kündigen.

Das ist ein Vertragsvertoss von Ihnen.
Ein Vertrag der Ihnen gestattet die überlassene Sache, oder das 
überlassene Nutzungrecht für Dinge zu nutzen, die nachweislich gegen 
geltendes Recht verstossen wäre in D sittenwidrig, somit nichtig.

Sprich niemand kann Ihnen ein Nutzungsrecht überlassen, zu dem Zweck 
damit nachweislich gegen geltendes Recht, oder die aktuelle 
Rechtsprechung verstossen.

Zurück zur Domaingeschichte:

Den Inhaber, Registrant usw Kram einmal ausser acht gelassen bedeutet 
das für den jeweiligen "Im Whois stehenden ;-)" das er nicht das 
Eigentum an der XXX.de erwirbt sondern das ihm lediglich ein 
Nutzungsrecht eingeräumt wird.

Im folgenden meine Rechtsauffassung die nicht unbedingt die Meinung 
eines Richters weidergeben muss und evtl etwas hypothetisch ist, was 
in diesem wirrwar hier aber wohl nichts ausmacht:

Wenn derjenige welche nun hergeht und nachweislich (ein OLG Urteil, 
wie auch immer es zustande kam, ist Nachweis genug) gegen geltendes 
Recht verstösst (ja, ein rechtskräftiges OLG Urteil ist geltendes 
Recht) so ist imho sein Vertrag mit dem DENIC eh hinfällig, da DENIC 
ihm die Nutzungsrechte nicht für Nutzungen überlassen kann, welche 
gegen geltendes Recht in D verstossen. Das kann nämlich niemand.

Da das DENIC dies nun nicht automatisch mitbekommt, wäre mein Klageweg 
Nr.1 das DENIC zu verklagen, dem derzeit Nutzungsberechtigten eben 
diese Nutzungsberechtigung zu entziehen, bzw wenn wir o.g. 
weiterdenken, diese Nutzungsberechtigung für nichtig zu erklären.

Eine fristlose Kündigung des Vertrages würde ich allerdings auch 
überdenken, da ja schließlich ( o.g. weitergedacht) ein Vertrag, der 
nichtig ist, nicht gekündigt werden kann, da er nunmal jur. garnicht 
existiert. Bestenfalls würde ich diese hilfsweise aussprechen.

Ergo, kann man via "Raubrittertum" auch nichts nehmen, was derjenige 
garnicht hat.

In diesem Falle wäre auch Fernmeldegeheimniss etc. nichtig, da 
derjenige der eine Sache oder ein Nutzungsrecht nachweislich für 
Zwecke benutzt, welche gegen geltendes Recht verstossen, imho seine 
Nutzungsrecht und alle damit verbundenen Rechte verwirkt, wobei ihm 
diese allerdings nur ein Gericht nehmen kann.


Ob und in wie weit die hiergenannten Urteile rechtskraft besitzen,
über Rechtsmittel (welche imho keine aufschiebende Wirkung haben, 
welche aber beantragt werden kann, dann abgelehnt oder unter Massgabe 
einer Sicherheit gegeben werden kann) entschieden wurde ja oder nein, 
was im einzelnen geurteilt wurde, entzieht sich meiner Kenntniss, und 
ist in diesem Fall meiner Meinung nach das Zünglein an der Waage.
--

Frank Loewe