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public-l - [DENICpublic-l] DENIC vollstreckt ohne Sicherheitsleistung

public-l AT list.denic.de

Subject: Public DENIC mailinglist

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[DENICpublic-l] DENIC vollstreckt ohne Sicherheitsleistung


Chronological Thread 
  • From: Rob Liebwein <liste.denic.de AT liebwein.de>
  • To: public-l <public-l AT denic.de>
  • Cc: Frank Loewe <loewe AT dotcom-service.net>
  • Subject: [DENICpublic-l] DENIC vollstreckt ohne Sicherheitsleistung
  • Date: Sat, 25 Sep 2004 00:24:42 +0200


Hallo Herr Kollege Loewe,

> Ob und in wie weit die hiergenannten Urteile rechtskraft besitzen,
> über Rechtsmittel (welche imho keine aufschiebende Wirkung haben,
> welche aber beantragt werden kann, dann abgelehnt oder unter Massgabe
> einer Sicherheit gegeben werden kann) entschieden wurde ja oder nein,
> was im einzelnen geurteilt wurde, entzieht sich meiner Kenntniss, und
> ist in diesem Fall meiner Meinung nach das Zünglein an der Waage.

Das LG/OLG Muenchen hat ausdruecklich entschieden, dass nur
gegen eine Sicherheitsleistung von 10.000,- Euro vorlaeufig vollstreckt
werden darf. Weder der Klaeger noch die DENIC haben diese 10.000,- Euro
einbezahlt, vollstreckt wurde trotzdem durch die DENIC.

Wissen Sie, was das bedeutet?

Viele Gruesse
Rob Liebwein





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