Public DENIC mailinglist

[Franz Georg Köhler <lists AT openunix.de>]

On Sa, Sep 25, 2004 at 12:24:42 +0200, Rob Liebwein 
<liste.denic.de AT liebwein.de> wrote:
> 
> Hallo Herr Kollege Loewe,
> 
> > Ob und in wie weit die hiergenannten Urteile rechtskraft besitzen,
> > über Rechtsmittel (welche imho keine aufschiebende Wirkung haben,
> > welche aber beantragt werden kann, dann abgelehnt oder unter Massgabe
> > einer Sicherheit gegeben werden kann) entschieden wurde ja oder nein,
> > was im einzelnen geurteilt wurde, entzieht sich meiner Kenntniss, und
> > ist in diesem Fall meiner Meinung nach das Zünglein an der Waage.
> 
>         Das LG/OLG Muenchen hat ausdruecklich entschieden, dass nur
> gegen eine Sicherheitsleistung von 10.000,- Euro vorlaeufig vollstreckt
> werden darf. Weder der Klaeger noch die DENIC haben diese 10.000,- Euro
> einbezahlt, vollstreckt wurde trotzdem durch die DENIC.
> 
>         Wissen Sie, was das bedeutet?

Könnte es sein, daß die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung
ausgesetzt worden wäre?

Diese Sicherheitsleistung hätte dann wohl der Unterlegene (=Beklagte) zu
hinterlegen gehabt...