Public DENIC mailinglist

[DENICpresse <presse AT denic.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

“First come, first served“ wird auch künftig Registrierungsstandard für 
.de-Domains bleiben. Das Landgericht München I bestätigte in einem 
aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit des von DENIC angewandten Verfahrens. 
DENIC steht es damit weiterhin frei, die Registrierung auch erstmals 
zugelassener Domains wie der ein- und zweistelligen sowie reiner 
Zifferndomains zu einem von ihr selbst bestimmten Stichzeitpunkt unter 
ausschließlicher Berücksichtigung des Prioritätsprinzips – chancengleich 
für alle – durchzuführen. Das Landgericht München I verneinte damit den 
von Seiten des Bayerischen Rundfunks mit kartellrechtlicher Argumentation 
erhobenen Anspruch auf Registrierung der Domain br.de.

In seiner Entscheidung vom 10. Februar 2010 (Az. 37 O 19801/09) hob das 
Gericht die von dem bayerischen Rundfunk- und Fernsehsender im Oktober 
2009 gegen DENIC erwirkte einstweilige Verfügung auf, die es der Registry 
bis dahin untersagt hatte, die Domain br.de zugunsten eines Dritten zu 
registrieren.

Das von DENIC angewandte Prioritätsprinzip “First come, first served“, das 
auf der größtmöglichen Gleichbehandlung sämtlicher Antragsteller beruhe, 
sei diskriminierungsfrei und verletze daher nicht die Bestimmungen des 
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), heißt es in dem 
Gerichtsbeschluss.

Da der Bayerische Rundfunk bereits über einen umfassenden Internetauftritt 
verfüge und daher kein Ausschluss vom relevanten Markt des “World Wide 
Web“ gegeben sei, könne die Sendeanstalt nicht mit der Begründung einer 
unbilligen Benachteiligung auf die Verschaffung eines weiteren Zugangs 
pochen, argumentiert das Gericht weiter. Auch sei DENIC nicht 
verpflichtet, mit einer so genannten “Sunrise Period“ eine Karenzzeit 
vorzuschalten, innerhalb derer Ansprüche von Inhabern etwaiger Namens- 
und/oder Kennzeichnungsrechte geprüft werden könnten.

Aus Registrierungsanträgen für eine neue Domain, die vor deren offizieller 
Freigabe gestellt und von DENIC abgelehnt wurden, lasse sich im Übrigen 
keinerlei Vorrechtsstatus im Falle einer späteren Freigabe herleiten, hält 
das Gericht abschließend ausdrücklich fest.

Ähnlich hatte sich bereits das LG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 
21. Oktober 2009 (Az. 3 10 O 38/09) geäußert, als es dem Antrag eines 
britischen Unternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur 
bevorzugten Registrierung der Domain tv.de nicht stattgab.

Die Volltextversionen der zitierten Urteile lassen sich auf DENICs 
Rechtsprechungs-Webseiten unter dem Link 
http://www.denic.de/hintergrund/rechtsprechung.html einsehen.


Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Welters
Pressereferat

-- 

DENIC eG
Kaiserstraße 75-77
60329 Frankfurt am Main
GERMANY

E-Mail: presse AT denic.de
Fon: +49 69 27235-274 
Fax: +49 69 27235-235
http://www.denic.de

Angaben nach § 25a Absatz 1 GenG:
DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (Sitz: Frankfurt am 
Main)
Vorstand: Sabine Dolderer, Marcus Schäfer, Carsten Schiefner, Dr. Jörg 
Schweiger 
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Elmar Knipp
Eingetragen unter Nr. 770 im Genossenschaftsregister, Amtsgericht 
Frankfurt am Main