Public DENIC mailinglist

[Rob Liebwein <liste.denic.de AT liebwein.de>]

Hallo,

Winfried Haug wrote:
> ...Vielleicht sollten wir bei der naechsten GV eine
> Satzungsaenderung beantragen,...

        Fallbeispiel:
        Eine Arbeitsgemeinschaft-Hamburg hat Kennzeichenrechte an
"AG-Hamburg" seit 1974. Jetzt stellt die Kennzeicheninhaberin fest, dass
der Domainname AG-HAMBURG.DE weg ist. Dabei stellt sie ueber die
WHOIS-Abfrage fest, dass die DENIC hierzu eine Nutzungsberechtigung zu
dem Kennzeichen "AG-Hamburg" vergeben hat.

        Die Arbeitsgemeinschaft Hamburg verklagt nun die DENIC vor dem
LG Hamburg auf Unterlassung der Nutzung der AG-HAMBURG.DE nach § 14
MarkenG, weil die DENIC mindestens Mitstoererin nach der staendigen
BGH-Rechtssprechung ist. Der Fall waere ziemlich klar.

        Nun wird aber kurz vor der muendlichen Verhandlung festgestellt,
dass das LG Hamburg eine LG-HAMBURG.DE bei der DENIC registriert hat und
der Richter am LG Hamburg selbst mehrere DE-Domaines bei der DENIC hat.

        Da hat die DENIC mit deren komischen Genossenschaftsvertraegen
ein "Big Problem". Eine Gerichtsstandvereinbarung ist naemlich
unzulaessig. Diese Rechtsproblematik zu loesen, das ist Aufgabe der
DENIC und deren lieben Genossen. Die kann das aber nicht losen. Die
DENIC sucht immer noch einen Volljuristen mit Staatsexamen "sehr gut"
bzw. 98 Punkten, der wohl auch gleichzeitig Elektrotechniker mit
IHK-Papieren und Journalist ist. :-)))

> PS: der Beitrag war natuerlich ironisch gemeint, falls man dies nicht
> erkennen konnte.

        Schon klar. Muss ich mich jetzt bei DENIC bewerben und dann in
der RITTER.DE-Sache gegen mich selbst einen Befangenheitsantrag stellen,
anschliessend das Mandant niederlegen? ;-)

Viele Gruesse
Rob Liebwein