Public DENIC mailinglist

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> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> von DENICpresse/Denic
> Gesendet: Montag, 4. Februar 2002 10:37
> An: public-l AT denic.de
> Betreff: [DENICpublic-l] Suchmaschine Myfind


Genau auf diese Erklärung haben wir gewartet. Und nun kommt der ganz 
entscheidende Punkt dabei, welcher jetzt einen Rechtsstreit nach sich ziehen 
wird. Folgendes :


> Zunächst lassen Sie uns festhalten, daß - losgelöst von der Frage, woher 
> die Daten in der Suchmaschine stammen - allein der Betreiber der 
> Suchmaschine für Verletzungen des Datenschutzes verantwortlich zu machen 
> ist, nicht jedoch die DENIC. Dementsprechend müssen sich betroffenen 
> Domaininhaber auch direkt an den Betreiber wenden.

Hierzu ein ganz klares : FALSCH

Gründe :

1. Die Daten werden vom DENIC im Zuge der Domainregistrierung erhoben und 
sind Bestandteil des zwischen dem Domaininhaber und dem DENIC geschlossenen 
Vertrages. DENIC ist in vollem Umfange dafür Verantwortlich und auch Haftbar, 
was mit diesen Daten geschieht. DENIC darf diese Daten nur zu dem im Vertrag 
festgelegten Zwecke nutzen. Ferner ist DENIC nicht dazu berechtigt Daten 
seiner Vertragspartner an Dritte weiterzugeben, wobei es egal ist auf welchem 
Wege dies geschieht. Im Innenverhältnis ist DENIC gegenüber dem 
Vertragspartner Verantwortlich und Haftbar.

2. Aufgrund der zu Punkt 1. genannten Tatsachen ist DENIC dafür 
Verantwortlich und auch Haftbar, wenn Daten durch Dritte Missbraucht werden, 
wie dies im Falle von MyFind.de der Fall ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn 
der Vertragspartner, also der Domaininhaber, hierzu sein Einverständnis 
gegeben hat, was jedoch im aktuellen Fall nicht der Fall ist.


> Was die Frage der Herkunft der Daten angeht, ist zwar logischerweise davon 
> auszugehen, daß die von der Suchmaschine verwendete Datenbank auf 
> Domaininformationen der DENIC als DE-Registrierungsstelle basiert, was 
> aber nicht automatisch bedeutet, daß die DENIC auch die unmittelbare 
> Datenquelle ist. So war es früher bei RIPE möglich, solche Abfragen 
> durchzuführen oder sich den vorhandenen Datenbestand herunterzuladen. Das 
> war mit ein Grund, warum die DENIC die Domaindaten von RIPE abgezogen hat.

Prima, hiermit hat DENIC eingestanden das die Daten auch vom DENIC kommen 
können, was eine ganz klare Verletzung des Vertrages mit dem Domaininhaber 
ist. Wir können ferner Beweisen, dass es sich zumindest in unserem Falle 
NICHT um die Daten von RIPE handelt, sondern um Daten, welche erst nach der 
Umstellung beim DENIC übermittelt wurden.


> Der angeführte Domainbestand von 4,1 Millionen Einträgen deutet darauf 
> hin, daß hier nicht mit dem aktuellen DENIC-Datenbestand operiert wird. 
> Das RIPE als Ursprung der Daten ist also eine plausible Annahme. Hinweise 
> für ein Fehlverhalten der DENIC können wir jedenfalls nicht erkennen. 
> Inwieweit durch den Suchmaschinenbetreiber eventuell Urheberrechte der 
> DENIC verletzt worden sind, wird derzeit geprüft.

Das könnt Ihr gerne Prüfen oder wie immer auf die lange Bank schieben. 
Tatsache ist aber das DENIC gegenüber dem Domaininhaber verantwortlich ist. 
Welche Schritte DENIC nun gegen Dritte einleitet hat nichts mit der Haftung 
bzw. Verantwortung gegenüber dem Domaininhaber zu tun.

Und zu guter letzt nun folgendes :

Wir haben den Sachverhalt mittlerweile durch darauf sprezialisierte Anwälte 
prüfen lassen. Diese kamen unabhängig von einander zum gleichen Ergebnis. 
DENIC ist dazu verpflichtet den Missbrauch der Daten unverzüglich zu 
unterbinden. Dies kann DENIC nur durch abschaltung der entsprechenden Domains 
oder durch eine Einstweilige Anordnung gegen den Betreiber erreichen.

Und da DENIC nun weder auf eMails noch auf ein Telefax Reagiert hier nun 
nochmals die Öffentliche Forderung noch Heute, 04.02.2002 bis einschliesslich 
18:00 Uhr die entsprechenden Domains vom Netz zu nehmen und eine 
entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. Sollte dies nicht geschehen 
werden wir unverzüglich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Diesmal kann sich DENIC nicht der Verantwortung entziehen, die Fakten liegen 
klar auf dem Tisch und der Verstoss wurde sogar mit der eigenen 
Presseerklärung eingeräumt. Oder will DENIC nun wirklich Behaupten das man 
dort nicht für die über seine Vertragspartner gespeicherten Daten 
Verantwortlich ist ?

MfG
Thomas



> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Klaus Herzig
> 
> DENIC>  Dr. Klaus Herzig
> DENIC>  Pressestelle
> DENIC>  DENIC eG (Top Level Domain for Germany .de)
> DENIC>  Wiesenhüttenplatz 26
> DENIC>  60329 Frankfurt am Main, Germany
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> DENIC>  E-Mail: presse AT DENIC.de
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> DENIC>
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