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[Stephan Welzel/Denic <welzel AT denic.de>]

Hallo Herr Schaufert,

> >> Nach Rechtsauffassung des DENIC besteht ein Vertrag
> >> (und damit das Dauerschuldverhältnis) direkt mit
> >> dem DENIC, und dieser ist von Vereinbarungen mit dem
> >> DENIC-Genossen (oder Reseller) erst einmal unabhängig.
> > 
> > Das ist nicht die Rechtsauffassung DENICs, sondern eine Tatsache.
> 
> Gibt es hierzu eigentlich Rechtsprechung? 

Ja. Zum Beispiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen 
adacta.de (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041124_1bvr130602.html) 
und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Domainpfändung (VII ZB 
5/05, abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de).

Allerdings wird in diesen Entscheidungen die Frage nicht gesondert 
geprüft, sondern einfach angenommen, daß der Domainvertrag zwischen 
Domaininhaber und DENIC besteht. Mich überrascht das nicht, weil alles 
andere weder rechtlich noch tatsächlich Sinn ergäbe.

> Mir ist zwar bewusst, dass 
> dies von der DENIC immer wieder so behauptet wird, aber mir will einfach 

> nicht klar werden, wie es möglich sein kann, einen Vertrag 
> abzuschließen, ohne davon zu wissen. Nach meinen bescheidenen 
> juristischen Kenntnissen kommt ein Vertrag durch zwei deckungsgleiche 
> Willenserklärungen zustande. Wie kann ich eine Willenserklärung 
> gegenüber einem Vertragspartner abgeben, von dessen Existenz ich unter 
> Umständen nicht einmal weiß?

Zum ersten weiß der Domainanmelder es ja, und zum zweiten kommt es darauf 
nicht einmal an, wenn man den Provider als Bevollmächtigten des 
Domainanmelders versteht; denn in diesem Falle genügt die Kenntnis des 
Providers.

Mir übrigens will nicht klar werden, warum irgendjemand die Meinung 
vertreten wollte, der Domainvertrag bestehe nicht mit DENIC; denn davon 
hätte insbesondere der Domaininhaber ausschließlich Nachteile. Genau 
deshalb gibt es ja auch kaum jemanden, der diese Ansicht vertritt, worin 
wiederum der Grund dafür liegt, daß Gerichte sich nie mit dieser Frage als 
solcher beschäftigen müssen.

Besten Gruß
Stephan Welzel