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[RA Dominik Boecker <boecker AT rechtsanwalt-boecker.de>]

Am 07.12.2006 um 17:39 schrieb Stephan Welzel/Denic:

> > > Die "Argumentationskette" ist doch sehr einfach: Der Domainanmelder
> bittet
> > > seinen Provider, für ihn die Domain bei DENIC zu registrieren, und 
> > > der
> > > Provider tut dies.
> >
> > In der Praxis kauft der Domainanmelder seine Domain vom seinem 
> > Provider.
> > Typischerweise hat er einen Kaufvertrag incl. Rechnung von seinem
> Provider.
>
> Das ist schlicht und einfach komplett falsch.
>
> Ein Kaufvertrag kann sich nur auf eine Sache beziehen (§ 433 BGB;
> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html), und eine Sache ist 
> ein
> körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB;
> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html).

§ 453 BGB "Rechtskauf" dürfte da helfen. Palandt nennt in Rn. 9 
ausdrücklich auch die "Domain-Adresse" als verkaufbar. Die 
Domainbedingungen gehen in § 6 selber davon aus, dass eine Domain 
übertragbar ist.

Ich halte die Aussage mit dem Kauf der Domain beim Reseller, wo ich die 
Domain bestelle, aber auch für problematisch.

Grüße
Dominik Boecker
--
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Hohenstaufenring 57a, 50674 Köln
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