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[RA Dominik Boecker <boecker AT rechtsanwalt-boecker.de>]

Am 07.12.2006 um 10:24 schrieb Florian Weimer:

> * RA Dominik Boecker:
>
> > Das dürfte wohl nur Ausnahmsweise Auswirkungen haben (abgesehen davon,
> > dass die reine Registrierung der Domain - d.h. ohne konkrete
> > Verletzungsform durch eine Webseite - inzwischen die absolute Ausnahme
> > sein dürfte).
>
> Weil fast jeder, der solche Domains registriert, zumindest
> Google-Anzeigen dort schaltet? Das stimmt natürlich.

Abstrakt gesehen ist das Schalten von Google-Anzeigen nicht zwingend 
Markenverletzung.

> Oder meinten Sie etwas anderes?

Kannst ruhig Du sagen. :-)

Und ich meinte etwas anderes und mache einige "kleine" Beispiele:

Am 04.12.2006 ist die Marke mit dem Aktenzeichen/Registernummer 
30669362 für bestimmte Waren in den Klassen 05, 29 und 30 in das beim 
DPMA geführte Register eingetragen worden. Die entsprechende DE-Domain 
ist nicht registriert.

Jetzt soll unterstellt werden, dass die Domain von einem Dritten, nicht 
dem Markeninhaber, registriert wird:
1. Eine öffentlich sichtbare Benutzung (die Rechtsprechung ganz 
überwiegend alleine auf eine "Benutzung der Domain für Webseiten" ab) 
findet aber nicht statt. Die bloße Registrierung stellt nach 
überwiegender Auffassung bei Registermarken (noch) keine Verletzung 
dar. (Vergleichbar mit BGH - weltonline.de, allerdings zu einem 
(berühmten) Werktitel; weitere Urteile: OLG Karlsruhe - dino.de; OLG 
Hamburg pizzaconnection.de; OLG München - teambus.de; a.A. OLG Dresden 
cyberspace.de; in BGH - ambiente.de wurde es vom BGH offengelassen). 
Nach wohl herrschender Ansicht droht mangels Konkretisierung auf 
bestimmte Waren und Dienstleistungen (W/D) auch keine Erstbegehung.

Markenrecht kommt in dieser Konstellation also nicht zum Zug. Denkbar 
sind evtl. rein zivilrechtliche (§§ 12, 826 BGB) oder auch 
wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

2. Es werden Webseiten eingerichtet - die instanzgerichtliche 
Rechtsprechung ist dabei kaum noch übersehbar. Ingerl postuliert (nach 
§ 15 Rn. 80): "Führt der Domainname zu einer aktiven Homepage, liegt 
i.d.R. eine markenverletzende Benutzung vor (...)" und nimmt davon nur 
Gattungsbegriffs- oder beschreibende Domains aus (Rn. 81). 
(Andererseits wird in Rn. 101ff dann doch wieder auf W/D-Ähnlichkeit 
abgestellt)

Diese Auffassung halte ich für inkonsequent und nicht überzeugend, weil 
auch bei einer "aktiven Homepage" nicht zwingend ein Bezug zu den W/D 
der Registermarke bestehen muß. Wenn eine Marke für die Ware A 
registriert ist, auf der Homepage aber keinerlei Bezug zu der Ware A 
(das umfasst identische und ähnliche Waren) besteht, müßte auch eine 
Verletzung der Marke mangels Identität oder Ähnlichkeit der Waren 
ausscheiden.

3. Es werden auf der Webseite Google-Anzeigen geschaltet. Zwei 
Szenarien:
a. Es werden Waren beworben, die mit dem W/D-Verzeichnis der 
eingetragenen Marke *nicht* identisch oder ähnlich sind. In dieser 
Konstellation liegt höchstwahrscheinlich keine Verletzung der Marke 
vor, weil eine der Voraussetzungen für eine Markenverletzung eine 
Benutzung des (ähnlichen/identischen) Zeichens für identische oder 
ähnliche Waren ist.
b. Es werden Waren beworben, die mit dem W/D-Verzeichnis der 
eingetragenen Marke identisch oder ähnlich sind. In dieser 
Konstellation liegt höchstwahrscheinlich eine Verletzung der Marke vor.

Erst die Benutzung einer Domain (mit Webseite) für bestimmte 
Waren/Dienstleistungen ist nach meiner Auffassung die konkrete 
Verletzungsform (vgl. BGH I ZR 44/01 - Farbmarke II: "Bei der Fassung 
eines Unterlassungsantrags sind allerdings im Interesse eines 
hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, 
sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten 
Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, daß 
eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht 
nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle 
im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 126, 
287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 
2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller, jeweils m.w.N.).".

Ist (halbwegs) verständlich geworden, worauf ich hinaus will?

Passt weiteres noch hierher? Wenn nicht, lass uns nach Netlaw umziehen. 
Dort ist es sicherlich on-topic.

Grüße
Dominik
--
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Hohenstaufenring 57a, 50674 Köln
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