Public DENIC mailinglist

[Sabine Dolderer/Denic <dolderer AT denic.de>]

Hallo Herr Liebwein,



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> Hallo,

> ich stelle soeben eine erneute Rechtswidrigkeit auf der Seite
> der DENIC fest. Nach § 7 Abs. 2 Ziff. c der DENIC-AGB ist folgendes
> geltend:

> > | § 7 Kündigung
> > | (2) DENIC kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen,
> > | wie er insbesondere vorliegt, wenn
> > |   c) in einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil festgestellt
> > | ist, dass die Registrierung der Domain für den Domaininhaber
> > | die Rechte Dritter verletzt, oder der Domaininhaber zu einer
> > | entsprechenden einstweiligen Verfügung eine
> > | Abschlusserklärung abgegeben hat...
> vgl. http://www.denic.de/de/bedingungen.html

> Bei einem rechtskraeftigen Hauptsacheurteil kommt die naechste
> Stufe dran mit der Vollstreckung.

Hier irren Sie, diese Vorgehensweise DENICs wurde vom BGH in seinem Urteil in 
der Sache ambiente.de ausdrücklich bestätigt (
http://www.denic.de/media/pdf/urteile/ambiente-BGH.pdf). Es kann ja auch 
nicht sein, dass DENIC jedes mal, wenn bereits ein
rechtskräftiges Urteil gegen den Domaininhaber vorliegt, auf Vollstreckung 
verklagt werden muss.

Viele Grüße
Sabine Dolderer