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public-l - Re: [DENICpublic-l] Entscheidungssammlung zum RITTER.DE-Fall

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Subject: Public DENIC mailinglist

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Re: [DENICpublic-l] Entscheidungssammlung zum RITTER.DE-Fall


Chronological Thread 
  • From: Lutz Donnerhacke <lutz AT iks-jena.de>
  • To: public-l AT denic.de
  • Subject: Re: [DENICpublic-l] Entscheidungssammlung zum RITTER.DE-Fall
  • Date: Tue, 21 Sep 2004 14:09:30 +0000 (UTC)
  • Newsgroups: iks.lists.denic.public
  • Organization: IKS GmbH Jena


* Rob Liebwein wrote:
> Besteht die Moeglichkeit, dass ich das zu Lesen bekomme, also wo dort
> dieser "Rechtskraftvermerk" drauf steht? Man kann doch nicht einfach das
> fuer rechtskraeftig erklaeren, wo doch ueber mindestens 3 Rechtsmittel
> noch nicht entschieden ist.

Das geht. Und das ist von Ihnen auch beschrieben worden: Revision wurde
nicht zugelassen. Damit ist das Urteil rechtsgültig. Ihre Einsprüche dagegen
heben die Rechtsgültigkeit des Urteils nicht auf.

Es wäre von Vorteil, wenn Sie etwas mehr von der Zeit, die Sie derzeit in
Mails investieren, in die Grundlagen des Deutschen Rechtssystems stecken.

Im Übrigen untersage ich Ihnen, mich weiter mit ihren Problemen zu belästigen.
Sollten Sie weiterhin mir mittelbar oder unmittelbar Ihre zu diesem Kontext
Mails zukommen lassen, so sehen Sie einer kostenpflichtigen Abmahnung
entgehen.

SCNR.





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