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public-l - Re: [DENICpublic-l] Passivlegitimation, Dispute und Kuendigung nach 7 (2) c

public-l AT list.denic.de

Subject: Public DENIC mailinglist

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Re: [DENICpublic-l] Passivlegitimation, Dispute und Kuendigung nach 7 (2) c


Chronological Thread 
  • From: Frank Loewe <loewe AT dotcom-service.net>
  • To: Rob Liebwein <liste.denic.de AT liebwein.de>
  • Cc: public-l AT denic.de
  • Subject: Re: [DENICpublic-l] Passivlegitimation, Dispute und Kuendigung nach 7 (2) c
  • Date: Wed, 22 Sep 2004 19:55:00 +0200


Rob Liebwein schrieb:


------------schnipp-------------

Original-AGB der DENIC:

§ 7 Kündigung und Sperrung
(2) Die DENIC kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem
Grund kündigen, insbesondere wenn
c) der Kunde schriftlich und uneingeschränkt erklärt, er wolle die
Domain nicht nutzen oder

Die Beklagte benutzt § 7 Abs. 2 Ziff. C der DENIC-AGB als
fristlosen Kuendigungsgrund.

------------schnapp-------------

Ich weiss ja nicht was Sie, Herr Liebwein so lesen. Auf meinem Bildschirm stellt sich das so dar:

> ------------schnipp-------------
§ 7 Kündigung
.....
(2) DENIC kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, wie er insbesondere vorliegt, wenn a) die Domain als solche eine offenkundig rechtswidrige Aussage enthält oder
b) der Domaininhaber sich schriftlich, uneingeschränkt und strafbewehrt verpflichtet hat, die Domain nicht zu nutzen, oder er zu einer entsprechenden einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung abgegeben hat oder
c) in einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil festgestellt ist, dass die Registrierung der Domain für den Domaininhaber die Rechte Dritter verletzt, oder der Domaininhaber zu einer entsprechenden einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung abgegeben hat oder
> ------------schnapp-------------


DENIC-Domainbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber.


BTW, wie unsubscribed man sich hier... so langsam nervts

--

Frank Loewe






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