Public DENIC mailinglist

[RA Dominik Boecker <boecker AT rechtsanwalt-boecker.de>]

'Nabend zusammen,

Am 06.12.2006 um 22:18 schrieb Florian Weimer:

> * Stephan Welzel:
>
> > > (Dasselbe gilt für andere Vertragskonstruktionen mit dem
> > > Zwischenhändler, der schließlich auch Pleite machen kann,
> > > womit etwaige Vorauszahlungen wahrscheinlich futsch sind
> >
> > Na und? Das BGB schützt den beschränkt Geschäftsfähigen nicht davor,
> > daß "etwaige Vorauszahlungen" vielleicht "futsch sind".
>
> Ich halte den Fall der Registrierung einer Domain, die Markenrechte
> verletzt, durch eine beschränkt Geschäftsfähige sowwieso für
> interessanter.

Das dürfte wohl nur Ausnahmsweise Auswirkungen haben (abgesehen davon, 
dass die reine Registrierung der Domain - d.h. ohne konkrete 
Verletzungsform durch eine Webseite - inzwischen die absolute Ausnahme 
sein dürfte).

Auch Minderjährige, die im geschäftlichen Verkehr handeln, haben 
Markenrechte zu achten; die Auswirkungen auf den Unterlassungsanspruch 
bei Verwendung eine identischen/ähnlichen Domain für 
identische/ähnliche Waren/Dienstleistungen (bzw. für eine 
identische/ähnliche Branche) werden wohl nicht sonderlich relevant sein 
(wenn ich mich irren sollte bitte ich um Widerspruch!).

> Diekte Auswirkungen auf die DENIC-Prozesse dürfte das
> allerdings nicht haben.

In der Tat nicht. Es gibt dogmatisch deutlich spannendere 
Konstellationen in Bezug auf die Rolle der Denic.

Viele Grüße
Dominik Boecker (bin ich eigentlich der einzige, der die Konfig der 
Mailingliste mit Antwort an den Autor statt die Liste nicht so ganz 
optimal findet?)
--
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Hohenstaufenring 57a, 50674 Köln
Fon: 0221-3975725 Fax: 0221-3975724 Skype:RADominikBoecker
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