Public DENIC mailinglist

[Rob Liebwein <liste.denic.de AT liebwein.de>]

Florian Laws wrote:
> > Deswegen fand ich das Beispiel .us ganz ok.
> > Da reserviert sich die Regierung beliebiges mit den Daten tun zu duerfen.
> > Klar und eindeutig.
> 
> In den USA gibt es aber auch kein deutsches Bundesdatenschutzgesetz,
> deswegen passt das Beispiel nicht.

        Da haben Sie Recht. Es gibt allerdings einen kleinen Unterschied: In
den USA ist das Spamen bereits schon von vornherein strafbar. In
Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung. Gerade nur aus diesem
Grunde muss man im DE-Recht sich bei anderen Straftatsbestaenden
umschauen.

        Wenn Sie mit Spam ueber Sex, Porno, Viagra zugemuellt werden, ist der
Straftatsbestand der sexuellen Noetigung erfuellt. Wenn Sie aber mit
Spam ueber Baumwolljacken zugemuellt werden, steht man erst mal dumm da.
Welcher Straftatsbestand soll beim Baumwolljacken-Spam erfuellt sein?

Insbesondere dann, wenn Sie keinen Aufkleber "Werbung einwerfen
verboten" oder "Spam ist forbidden" haben?

        Dann muss man ueber die Hintertuere der Straf- und 
Bussgeldvorschriften
aus dem BDSG gehen. Das aber ist erst dann moeglich, wenn man mit dem
Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Und die DENIC erlaubt das nicht,
weil sie ansonsten die Domaine kuendigt. So schliesst sich der Kreis mit
all den Spamers und Spam-Mitstoerers. Ein Teufelskreis, insbesondere
dann, wenn Sie keinen Aufkleber "Werbung einwerfen verboten" oder "Spam
ist forbidden" zu Ihrer elektronischen Post haben.

        Im uebrigen sei auf folgendes hingewiesen:

"...By submitting a WHOIS query, you agree that you will use this data
only for  
lawful purposes and that, under no circumstances will you use this data:

(1) to allow, enable, or otherwise support the transmission of mass
unsolicited, commercial advertising or solicitations via direct mail,
electronic mail, or by telephone;

(2) in contravention of any applicable data and privacy protection laws;
or

(3) to enable high volume, automated, electronic processes that apply to
the registry (or its systems). Compilation, repackaging, dissemination,
or other use of the WHOIS database in its entirety, or of a substantial
portion thereof, is not allowed without NeuStar's prior written
permission. NeuStar reserves the right to modify or change these
conditions at any time without prior or subsequent notification of any
kind. 

vgl. http://www.whois.us/us/terms.html

        Bei der DENIC schaut das so aus:

Suchbegriff: bofh.de
Adresse: whois.denic.de
Suchergebnis:
% Copyright (c)2004 by DENIC
% Version: 1.00.0
%
% Restricted rights.
%
%
% Except for agreed Internet operational purposes, no part of this
% information may be reproduced, stored in a retrieval system, or
% transmitted, in any form or by any means, electronic, mechanical,
% recording, or otherwise, without prior permission of the DENIC
% on behalf of itself and/or the copyright holders. Any use of this
% material to target advertising or similar activities are explicitly
% forbidden and will be prosecuted. The DENIC requests to be notified
% of any such activities or suspicions thereof.
vgl. http://www.iks-jena.de/cgi-bin/whois

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geschützt. Sie dürfen nur zum Zwecke der technischen oder
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bekannt, dass sich die DENIC eG vorbehält, bei Missachtung dieser
Versicherung rechtliche Schritte einzuleiten und Sie von der Nutzung der
whois-Abfrage auszuschließen.

vgl. http://www.denic.de/de/whois/

MfG
Rob Liebwein