Public DENIC mailinglist

[Florian Weimer <fw AT deneb.enyo.de>]

* Stephan Welzel:

> Sie verwechseln das Vorliegen einer Vollmacht und den konkreten Wunsch des 
> Vollmachtgebers. Es mag sein, daß der Domaininhaber die Löschung gar nicht 
> wollte, aber das ändert nichts daran, daß der Provider zur Löschung 
> bevollmächtigt war.

Wenn er das ist, dann ist er regelmäßig auch Mitstörer (vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 01.09.2003, 2 W 27/03):

| Nach allgemeinen Grundsätzen haften bei kennzeichnungsrechtlichen
| Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise,
| sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der
| Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen
| Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung
| genügt dabei die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines
| eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die
| rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat
| (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 14, Rn. 231 m.w.N.).

Wollen Sie das wirklich?